GR-Sitzung vom 27.09.2012

Bericht des Bürgermeisters - Gemeindestrukturreform
Am Montag, 24. September 2012, hatte Bürgermeister Max Kienzer mit den Fraktionsführern Vizebürgermeister Ewald Bramauer, GR Karl Friedrich, Stadtamtsdirektor Bernd Osprian und den Kollegen aus Piberegg, vertreten durch Bürgermeister Siegfried Reinprecht, Kassier Tippler, GR Kollmann und GR Angerer einen Termin beim Büro Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit Mag. Karin Boandl-Haunold betreffend die Gemeindestrukturreform.
Nachdem es mittlerweile bereits mehrere Gespräche zwischen der Stadtgemeinde Bärnbach und der Gemeinde Piberegg gegeben hat, wurde diese Gelegenheit dazu genutzt, um offene Fragen hinsichtlich die Funktion des Ortsteilbürgermeisters, Fusionsprämie oder aber auch die weitere Vorgehensweise beim Bestehen von unterschiedlichen Gebührenordnungen besprochen. Es wurde auch vereinbart, in den nächsten Wochen weitere Gespräche auf Gemeindeebene zu führen.


ABA Lichtenegg
Auf Grund der Ausweisung im Gemeindeabwasserplan der Stadtgemeinden Voitsberg und Bärnbach sind derzeit die Planungsarbeiten für die Errichtung der Abwasserbeiseitigungsanlage Bauabschnitt 19 Kanal Lobmingberg/Lichtenegg im Gange bzw. wird die Antragstellung auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage durch die Ingenos.Gobiet Ziviltechniker GmbH, 8563 Ligist, vorbereitet.
Mittlerweile haben sogenannte Hausanschlussbegehungen stattgefunden, wo mit den Liegenschaftseigentümern vor Ort die künftige Trassenführung bzw. Anschlussstelle besprochen wurde. In diesem Zusammenhang ist mitzuteilen, dass am Donnerstag, 4. Oktober 2012, eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat, wo die weiteren Umsetzungsschritte sowie der mögliche Zeitplan mit den Liegenschaftseigentümern besprochen wurden.


Polytechnische Schule Voitsberg
Die Polytechnische Schule Voitsberg wurde mit Ablauf des Schuljahres 2011/2012 aufgelassen und es folgte eine Zusammenführung mit der Polytechnischen Schule Köflach. Dadurch ist es notwendig, das bisherige Einzugsgebiet der Polytechnischen Schule Voitsberg neu zuzuordnen. Es liegt nunmehr ein Sprengelverordnungsentwurf auf; dieser sieht vor, dass die Stadtgemeinde Bärnbach künftig zum Schulsprengel der Polytechnischen Schule Köflach zugehörig ist.


Nachtragsvoranschlag 2012
Auf Grund von aktuellen Entwicklungen im Gemeindehaushalt und unter Berücksichtigung des exakten Ergebnisses aus dem Rechnungabschluss 2011 wurde dem Gemeinderat ein Nachtragsvoranschlag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Steuer- und Abgabenverbandes Kernraum Voitsberg
Die Neufassung der Satzungen des Steuer- und Abgabenverbandes wurden in enger Abstimmung mit Dr. Hörmann und Dr. Kindermann vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 7, Landes- und Gemeindeentwicklung, ausgearbeitet. Die Satzungen zum Steuer- und Abgabenverband Kernraum Voitsberg wurden dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. September 2012 vorgelegt und besprochen. Eine wesentliche Änderung haben die Satzungen im § 3 Abs. 2 erfahren. In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass dem Verband ausschließlich die Verwaltung der Steuern und Abgaben des eigenen Wirkungskreises obliegen. Die Verwaltung weiterer Abgaben wie etwa der Tourismusabgabe oder die Verwaltung von Benützungsentgelten für den Kindergarten oder die Musikschule können auf Basis des derzeit geltenden Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes vorerst nicht übertragen werden.
Die Stadtgemeinde Bärnbach wird in der Verbandsversammlung des Steuer- und Abgabenverbandes durch Herrn Bgm. Max Kienzer, Finanzstadtrat Jochen Bocksruker und GR Mag.a Birgit Auner vertreten sein.